DATENSCHUTZ

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SST SOLAR GMBH

1. Allgemeines

1.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erbringt SST Solar GmbH (im Folgenden kurz „SST”) Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen verbindlich, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der AGB, abrufbar auf www. sst-solar.com, die dem Kunden auch gesondert übermittelt wurden.

1.2. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen – insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – sowie Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von SST ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

1.3. SST hat das Recht alle gelieferten oder verbauten Solaranlagen inkl. dem dazu gehörigen Objekt und Umgebungen für öffentliche Werbezwecke zu verwenden. Beispielsweise Veröffentlichung in Prospekten, Homepage, Messen oder Fernsehausstrahlungen, sofern dies vom Kunden nicht ausdrücklich untersagt wurde.

2. Angebote

2.1. Angebote und Preislisten von SST sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von SST als angenommen, womit der Vertrag zustande kommt (siehe 4.2. Bestellung).

2.2. Technische Änderungen der Geräte bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Eine Änderung ist allerdings ausschließlich unter der Maßgabe möglich, sofern auf Seiten SST eine sachliche Rechtfertigung für die Änderung vorliegt und diese die Interessen des Kunden nicht beeinträchtigen. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sind nur annähernde Angaben. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von SST und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von SST weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

2.3. Öffentliche Äußerungen von SST oder eines sonst beteiligten Dritten, vor allem in der Werbung, werden nur Vertragsinhalt, wenn sie schriftlich dem Angebot durch SST zugrunde gelegt werden oder wenn im Angebot ausdrücklich darauf verwiesen wird.

3. Preise

3.1. Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung Nettopreise ab Werk bzw. Lager, und beinhalten nicht die vom Kunden zusätzlich zu tragenden Kosten für Verpackung, Verladung, Transport, Montage, Versicherung. Die Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu tragen.

3.2. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung – aus welchem Grund auch immer – Materialkostenerhöhungen oder nicht im Einflussbereich von SST stehende Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände auf, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend.

4. Bestellung und Rücktritt

4.1. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen - auch wenn sie durch unseren Außendienstmitarbeiter getätigt bzw. getroffen werden - sind für SST erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Das gleiche gilt auch für mündliche Nebenabreden, sowie nachträgliche Vertragsänderungen.

4.2. Der Kunde bleibt so lange an seine Bestellung gebunden, bis er von SST eine schriftliche Auftrags- oder Ablehnungserklärung erhält oder von SST im Einzelfall der Auftrag stillschweigend ausgeführt wird.

4.3. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich eingeräumt.

5. Leistungsfristen und Termine

5.1. Lieferfristen und -termine sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart (siehe 5.2). Im Fall einer vereinbarten Änderung des Vertrages ist SST berechtigt, den Liefertermin neu fest zu setzen. Für unverschuldete und leicht fahrlässig verursachte Lieferverzögerungen haftet SST nicht. In einem solchen Fall verzichtet der Kunde auf das Recht, vom Kauf zurückzutreten und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Im Falle der durch den Kunden zumindest grob fahrlässig verursachten Verzögerung der Leistungsausführung oder der Unterbrechung, hat der Kunde alle durch die Verzögerung oder Unterbrechung anlaufenden Mehrkosten zu tragen und SST kann ihre Leistung und ihren Aufwand mittels Teilrechnung fällig stellen.

5.2. Vereinbarungen über eine verbindliche Liefer- und Montagezeit müssen schriftlich erfolgen. Die Verpflichtung von SST zur termingerechten Lieferung oder Montage setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und SST geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlungen, erfüllt hat. Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Rückstand oder werden hinsichtlich des Kunden Umstände bekannt, die SST daran zweifeln lassen, dass der Kunde zukünftig seinen Verpflichtungen pünktlich und ordnungsgemäß nachkommen wird, ist SST berechtigt, schadenersatzlos Lieferungen sofort einzustellen. Es steht SST frei bis zu diesem Zeitpunkt offene Rechnungen fällig zu stellen.

5.3. Die Lieferfrist von SST ist eingehalten, wenn das Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit das Werk verlassen hat oder SST Versandbereitschaft angezeigt hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin für die Fristwahrung maßgebend; sofern nicht berechtigt die Abnahme verweigert wird. Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Ware können auf Kosten und Gefahr des Kunden durch SST gelagert und als geliefert verrechnet werden.

5.4. Hat SST die Verzögerung nicht zu vertreten, wie z.B. bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen ihrer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Kann SST auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch SST zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wechselseitige Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.5. Hat SST die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Entschädigungen für verspätete Lieferungen oder für Schäden, die durch verspätete Lieferungen entstehen, gebühren Kunden, die als Verbraucher nach dem KSchG zu qualifizieren sind, ausschließlich, sofern die Verzögerung auf grober Fahrlässigkeit oder Verschulden von SST beruht.

6. Zahlungen

6.1. Wenn nichts anderes vereinbart, wird Ware nur gegen Nachnahme (gegen Kostenersatz) oder gegen Vorauszahlung netto geliefert. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Scheck und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt, angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. SST kann angebotene Zahlungen mittels Schecks oder Wechsels ohne Angabe von Gründen ablehnen.

6.2. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes ist für den Kunden, der Verbraucher ist, nur im gesetzlichen Rahmen und ansonsten nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

6.3. Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung auf eines der Konten von SST oder an eine mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person zu erfolgen. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, außer für die Berichtigung des Kaufpreises wurden andere Zahlungskonditionen vereinbart.

6.4. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug sowie bei Terminsverlust ist SST berechtigt, bei Kunden, die Verbraucher sind, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, und ansonsten 9,2 % über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Im Falle der Säumnis ist der Kunde verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch die Mahnspesen, Interventionskosten sowie die Kosten anwaltlichen Einschreitens zu ersetzen, sofern diese zur zweckentsprechenden Forderungseinbringung notwendig waren.

6.5. Für Verkaufsgeschäfte, die gemäß Ziffer 12.der AGB österreichischem Recht unterliegen, findet im Falle vereinbarter, kontokorrentmäßiger Verrechnung § 1416 ABGB keine Anwendung. Zahlungen des Kunden können nach Wahl von SST auf jedwede Verbindlichkeit des Kunden angerechnet werden.

7. Terminsverlust

Ist der Kunde mit einer vertragsgegenständlichen Zahlung oder eines Teiles davon mehr als 14 Tage in Verzug, ist SST berechtigt, den gesamten Restkaufpreis (restlichen Rechnungsbetrag) sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Weiters wird die gesamte Restforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn gegen das Vermögen des Kunden erfolglos Exekution bzw. „Vollstreckungsmaßnahmen“ betrieben werden, oder wenn sich sonst in irgendeiner Form die Bonität und Kreditwürdigkeit des Kunden mindert. Der Terminsverlust berechtigt SST vom Vertrag zurückzutreten.

8. Versand- und Übernahmebedingungen,Umtausch, Rückabwicklung

8.1. Der Kunde hat sogleich nach Erhalt der Ware an dem vereinbarten Abnahmeort diese zu überprüfen und zu übernehmen, oder durch bevollmächtigte Personen überprüfen und übernehmen zu lassen. Verzichtet der Kunde auf die Prüfung ausdrücklich oder stillschweigend, so gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen.

8.2. Der Versand erfolgt stets, auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit Übergabe der vom Kunden bestellten Ware an den Frachtführer Post, Bahn, Flugzeug, Schiff oder Spediteur) hat SST ihre Vertragspflichten erfüllt und geht ie Gefahr auf den Kunden über. Die Wahl der Versendungsart obliegt SST und wird vom Kunden vorweg genehmigt, es sei denn, der Kunde verlangt rechtzeitig und in schriftlicher orm eine bestimmte Art der Versendung. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr erst mit Emfpang der Ware auf ihn über. Hat der Verbraucher selbst die Beförderungsart estimmt, geht die Gefahr auf den ihn mit Übergabe der Ware an den Frachtführer über.

8.3. Der Umtausch oder die Rückabwicklung des Vertrages trotz ordnungsgemäßer Erfüllung durch SST, ist nur mit Zustimmung von SST möglich. Jedenfalls ist durch den Kunden der volle Kaufpreis samt vollem Kostenersatz (Lieferung etc.) oder – nach Wahl von SST– eine Pauschale (siehe Punkte 13. und 14), die die regelmäßig zu erwartenden Kosten abdeckt, mindestens jedoch 15% vom Auftragswert,zu bezahlen. Die Ware ist in unbeschädigtem Zustand samt Originalverpackung an SST zurückzuliefern. Ein Austausch von Waren, die länger als 3 Monate ausgeliefert sind, ist ausgeschlossen. Ein Umtausch von Sonderware (keine Lagerware) ist jedenfalls ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. SST behält sich bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an den von SST gelieferten Waren vor. Diese dürfen nur im normalen Geschäftsgang veräußert werden, solange der Kunde gegenüber SST nicht in Zahlungsverzug ist.

9.2. Für den Fall der Weiterveräußerung gelten nachfolgende Bestimmungen:

  • Der Kunde tritt schon mit Abschluss des Vertrages die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen an SST ab und verpflichtet sich, dies in seinen Büchern ordnungsgemäß zu vermerken.
  • Auf Verlangen von SST ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung der bezughabenden Forderung dem Drittkäufer mitzuteilen und SST alle zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
  • Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder die an SST abgetretenen Forderungen gepfändet, so ist SST unter Mitteilung aller Umstände zu unterrichten, die zur Geltendmachung bzw.Durchsetzung ihrer Ansprüche erforderlich sind.

9.3. Soweit das Verkaufsgeschäft nach Ziffer 12. der AGB österreichischem Recht unterliegt, sind Sicherstellungen gemäß § 1170 b ABGB vom Kunde rechtzeitig einzufordern und mit gesonderter Erklärung an SST (zur Sicherstellung) zu verpfänden.

9.4. Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug gerät und eine von SST gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist. Sie endet ferner spätestens mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, auf die erste Anforderung von SST die Vorbehaltsware herauszugeben. In dem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware liegt grundsätzlich kein Rücktritt vom Kaufvertrag.

9.5. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder sonstige Verfügung über die abgetretenen Forderungen sind unzulässig.

9.6. Die SST gibt gemäß vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Kunden die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.

9.7. Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter ist SST unter Angabe des Pfändungsgläubigers oder zugreifenden Dritten sofort zu benachrichtigen.

9.8. Der Kunde ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, SST unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

10. Gewährleistung und Schadenersatz

10.1. Jede Lieferung ist unverzüglich zu kontrollieren. Etwaige Beschädigungen sind sofort dem Beförderungsträger schriftlich bekannt zu geben.

10.2. Für die vereinbarten Maße gelten die DIN-Toleranzen. Ober- und Unterlieferungen müssen vom Kunden bis zu 10% der Bestellmenge akzeptiert werden.

10.3. Mängelrügen können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder fernschriftlich erhoben werden. Beanstandete Teile sind auf Verlangen sofort an SST zurückzusenden. Unterlässt der Kunde diese Mängelrüge oder wird die Ware von ihm weiter be- oder verarbeitet, so gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt.

10.4. Für diejenigen Teile einer Ware, die von SST zugekauft wurden, haftet SST nur im Rahmen der gegen diese Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

10.5. Wird ein Mangel von SST als zu Recht bestehend anerkannt, so bleibt es SST überlassen, entweder die Ware zum berechneten Preis zurückzunehmen oder den Mangel selbst zu beheben oder gegen Rücksendung der Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Mängelbehebungen durch den Kunden werden von SST nur vergütet, wenn sie im Vorhinein von uns bewilligt wurden.

10.6. Schadenersatzansprüche auf Grund von Sach- und Vermögensschäden, die aufgrund eines mangelhaft gelieferten Gutes entstehen könnten, werden einvernehmlich ausgeschlossen, sofern diese Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch SST oder ihrer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt werden. Insbesondere sind Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, die durch einen Mangel an geliefertem Gut, an anderen Wirtschaftsgütern oder im Vermögen des Kunden entstehen können, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch SST oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von bereits aufgelaufenen Verarbeitungskosten, für entgangenen Gewinn oder entstandenen Verlust des Kunden.

10.7. Die Erhebung der Mängelrüge entbindet weder von der Zahlungsverpflichtung des Kunden, noch berechtigt sie zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus diesem oder einem anderen Auftrag.

10.8. Bei Veränderung und/oder unsachgemäßer Behandlung oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden werden Mängelrügen nicht anerkannt.

10.9. Wird der Liefergegenstand von SST aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich die Haftung nicht auch auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung den Angaben des Kunden entsprechend erfolgt ist.

10a. Garantie

Sollte ein Garantiefall im Sinne der Garantiebedingungen der SST oder ihrer Zulieferer vorliegen, wird die Reparatur im Sinne der separat geltenden und hiermit vereinbarten Garantiebedingungen (abrufbar auf unserer website) durchgeführt.

Sollte jedoch festgestellt werden, dass der Fehler bzw. die Reklamation durch Umstände, die nicht in der Sphäre der SST liegen (etwa durch Ihre unsachgemäße Handhabung oder Wartung, Fremdverschulden, höhere Gewalt oder Ähnliches), zustande gekommen ist, und damit kein Garantiefall vorliegt, wird SST die erbrachten Leistung nach Regiestunden und nach Aufwand an den Kunden verrechnen.

10b. Regelmäßige Wartung

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein dazu befugter Unternehmer (zB Installationsunternehmer) die Anlage regelmäßig wartet, insbesondere den Frostschutz kontrolliert (mindestens einmal jährlich).

11. Unternehmensübertragung/Widerspruch

Für den Fall der Übertragung des Unternehmens des Kunden spricht sich SST vorweg gegen eine (automatische) Übernahme der Vertragsverhältnisse durch den Erwerber aus; eine solche Übernahme bedarf gesonderter Vereinbarung (Schriftformvorbehalt).

12. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der SST Solar GmbH.

12.2. Für alle sich mittel- oder unmittelbar aus einem mit SST geschlossenen Vertrag ergebenden Streitigkeiten – auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertragsverhältnisses selbst – wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich für Feldkirch zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Kunden, die Verbraucher sind und im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

12.3. Es gilt österreichisches Recht.

12.4. Sind die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleiben der Vertrag und die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen bestehen. Die unwirksame Klausel wird durch eine Regelung ersetzt, die unter Berücksichtigung des Parteiwillens und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

13. Stornopauschale

Die Storno-Pauschale in Höhe von 25 % kann aus folgenden Gründen verrechnet werden:

  • Abbestellung des Kunden erfolgte erst, nachdem der Montagetrupp bereits zur Baustelle unterwegs war.
  • Montage kann auf Grund eines unvollständigen bzw. nicht korrekt ausgefüllten Bestellauftrags nicht durchgeführt werden.
  • Montage kann auf Grund ungenügender bauseitiger Vorleistungen nicht durchgeführt werden.

14. Retourlieferungen

Rücksendung von neuwertigen Artikeln wird nur mit beiligender Rechnungskopie anerkannt und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sonderbestellungen und beschädigte Waren werden nicht zurückgenommen!

15. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass SST die ihr bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kontodaten, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der geltenden Fassung automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. SST verpflichtet sich, diese Daten nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben und vertraulich zu behandeln.

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